Der SPD-Ortsverein Stadtmitte-Süd/Osternburg hat sich auf seiner Vorstandssitzung am 13.01.2022 einstimmig für eine Enteignung des Wallkinos ausgesprochen.
Seit Jahren wird über das Wallkino diskutiert und die Stadtgesellschaft fordert eine Lösung. Die Verhandlungen sind festgefahren und der Verfall des Gebäudes schreitet voran.
„Der Eigentümer hat die Grenze des Zumutbaren längst überschritten. Es ist unanständig ein Gebäude verfallen zu lassen. Hinzu kommen aktuell die Beeinträchtigung des Fuß- und Radverkehrs”, so der Vorsitzende Raphael Heitmann. „Als Gesellschaft müssen wir zeigen, dass der Verfassungsgrundsatz, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich auch dem Wohl der Allgemeinheit dient, keine leere Phrase ist.”
Parallel zu dem Enteignungsverfahren sollen weitere Maßnahmen zur Instandsetzung vom Eigentümer erzwungen werden, damit das Gebäude vor weiterem Verfall geschützt wird und sich die Verkehrssituation normalisieren kann.
„Zusätzlich brauchen wir eine Debatte wie das Gebäude genutzt werden kann”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Wiebke Binder. „Wir müssen frühzeitig Nutzungs- und Finanzierungskonzepte diskutieren, sonst folgen weitere Jahre des Stillstands.”
Der Antrag soll auf dem kommenden SPD-Unterbezirksparteitag diskutiert und beschlossen werden.
„Wir hoffen auf breite Unterstützung der Partei und Fraktion”, so die beiden Vorstandsmitglieder.