Auf Ihrer Haushaltsklausurtagung am vergangenen Wochenende hat die SPD den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Tagesaufenthalt für Obdachlose an der Ehnernstraße in das derzeit vom Mädchenhaus genutzte Gebäude an der Cloppenburger Straße zu verlagern, intensiv beraten. Für den Umzug und die Herrichtung der Gebäude hatte die Verwaltung für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 1 Mio. € in den Finanzhaushalt eingestellt. Die SPD hat beschlossen, diese Haushaltspositionen zu streichen und stattdessen 200.000,00 € Planungskosten für ein Gesamtkonzept einzustellen, das auch mehrere Standorte umfassen kann. „Wir sind der Auffassung, dass ein reiner Gebäudetausch allenfalls zu einer Verlagerung der von Anwohnern, Schule und Gewerbetreibenden am derzeitigen Standort an der Ehnernstraße beklagten Probleme an die Cloppenburger Straße führt.“ stellt Ulf Prange, Ratsherr und Vorsitzender der Oldenburger SPD für seine Partei klar.
„Mit den von der SPD zum Haushalt angemeldeten Planungskosten setzen wir die Verwaltung in die Lage, ein tragfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln“ erläutert Prange. Damit sei keine Festlegung auf einen bestimmten Standort verbunden. Es solle ergebnisoffen nach einem geeigneten Standort gesucht werden.
Daneben fordert die SPD Verbesserungen für die offene Drogenszene in Oldenburg. Für diesen Personenkreis fehlten Angebote. Im Ergebnishaushalt wird die SPD daher zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 35.000,00 € für die Träger des Tagesaufenthalts für Obdachlose und der Anlaufstelle der Drogenberatungsstelle Café Caro anmelden. „Die Sorgen der Anwohner an der Ehnernstraße nehmen wir ernst. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir die Situation vor Ort entspannen und für eine Entlastung sorgen.“ so Prange. Politik und Verwaltung hätten den Bereich der offenen Drogenszene in den letzten Jahren nicht ausreichend im Blick gehabt. Hier sei ein Umdenken erforderlich. In der Diskussion um den von der Verwaltung vorgeschlagenen Umzug des Tagesaufenthalts für Obdachlose sei dies deutlich geworden. „Von der Verwaltung erwarten wir, dass bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts auch Erfahrungen und Ideen aus anderen Städten Berücksichtigung finden,“ so Prange.