In der Vereinssitzung am 27.09.2018 wurde im SPD Oldenburg Ortsverein II Stadtmitte-Süd ein Antrag für den Parteitag am 10.11.2018 beschlossen. Thema: Bezahlbares Wohnen ist Daseinsvorsorge und muss gestärkt werden.

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt möge beschließen:

Um der angespannten Situation auf dem Oldenburger Wohnungsmarkt gerecht zu werden und der auf absehbare Zeit hoch bleibenden Nachfrage nachzukommen, sind besondere Anstrengungen erforderlich. Die SPD setzt sich dafür ein, zusätzliche preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Mit dem Bündnis Wohnen, dem Wohnkonzept, der Sozialquote und den kommunalen Förderprogrammen ist es gelungen, Anreize für die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu setzen. Die Instrumente müssen weiter ausgebaut werden.

Wir fordern Ratsfraktion und Verwaltung auf folgende Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen:

• Fortschreibung des step2025 Stadtentwicklungsprogramm
• Ausweisung neuer Bauflächen
• Bau von 500 bezahlbaren Wohnungen jährlich durch die GSG und ergänzend durch die Stadt Oldenburg in Eigenregie
• Erhöhung der derzeit geltenden Sozialquote von 10 % bzw. 30 % (auf städtischen Flächen) um mindestens 10 Prozentpunkte und Verlängerung der Belegbindung auf mindestens 20 Jahre
• Vergabe von städtischen Flächen im Wege der Erbpacht an Investoren
• Stärkung der Klävemann-Stiftung, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und auszubauen
• Stärkung von genossenschaftlichem Wohnen und neuen Wohnformen
• Nachverdichtung maßvoll vornehmen und die Oldenburger*innen besser beteiligen
• gegenüber dem Land einfordern, dass Grundlagen dafür geschaffen werden, den Verkauf von städtischen Grundstücken stärker an soziale Kriterien zu koppeln.

Begründung:

Trotz intensiver Neubautätigkeit in Oldenburg kann die Nachfrage, insbesondere nach preisgünstigen Wohnungen nicht befriedigt werden. Viele Wohnungen sind in den letzten Jahren bzw. werden in den kommenden Jahren aus der Belegbindung herausfallen. Auch Bauplätze für Familien stehen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Dies führt zu Abwanderung ins Umland, die mit zusätzlichen Pendlerverkehren, hohen Flächenverbräuchen und Zersiedelung, aber auch mit Steuerausfällen für die Stadt verbunden ist.

Die dem STEP 2015 zugrunde liegenden Annahmen sind durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung überholt. Das STEP 2025 ist daher zu überprüfen und fortzuschreiben.

Die Nachverdichtung in Bestandsquartieren stößt auf große Vorbehalte in der Bevölkerung. Die Möglichkeiten der Nachverdichtung sind so zu gestalten, dass die Bevölkerung mitgenommen wird. Dazu brauchen wir einen gesamtstädtischen Konsens über das Maß der Verdichtung.

Neben der Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtung wird es auch darum gehen, neue Baugebiete auszuweisen. Die Flächen Am Bahndamm und auf dem Fliegerhorst reichen nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen und so die Abwanderung ins Umland zu verhindern. Es kann nicht sein, dass viele Oldenburger*innen sich Wohnen in Oldenburg künftig nicht mehr leisten und zum Pendeln gezwungen werden. Bezahlbares Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge.

Die in Oldenburg eingeführte Sozialquote schafft bezahlbaren Wohnraum. Die Quote muss allerdings erhöht und die Belegbindung verlängert werden, um der Nachfrage nach entsprechendem Wohnraum gerecht zu werden. Ferner ist die Einhaltung der Sozialquote verstärkt zu prüfen.

Die SPD bekennt sich zur GSG als wichtigen Partner im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die vergünstigte Weitergabe von städtischen Grundstücken an die GSG unterliegt rechtlichen Einschränkungen. Daneben ist die GSG durch ihre Eigentümerstruktur auch ein gewinnorientiertes Unternehmen. Deshalb ist zu prüfen, ob und inwieweit die Stadt nicht auch in Eigenregie Wohnungen errichten und vermieten sollte. Die Stadt könnte so den Wohnungsmarkt stärker steuern.

Schließlich ist die Weitergabe von städtischen Grundstücken im Wege der Erbpacht an die GSG oder an andere Investoren zu prüfen. Die Stadt bliebe so Eigentümerin der Flächen. Des Weiteren könnte der soziale Wohnungsbau dadurch gestärkt werden, da der Erwerb im Wege der Erbpacht für Bauträger eher unattraktiv ist.

Die Klävemann-Stiftung mit ihrem großen Wohnungsbestand hält bezahlbaren Wohnraum vor. Das Angebot soll ausgebaut werden. Die aktuelle Strategie der Stadt zur Sanierung der Stiftung ist zu überprüfen.

Die Idee der Genossenschaft erlebt seit einigen Jahren eine Renaissance, auch im Bereich Wohnen. Genossenschaftliches Wohnen und neue Wohnformen sind ein wichtiger Baustein zur Schaffung von Wohnraum. Auch hier brauchen wir eine Stärkung der Beratung und eine Unterstützung von Initiativen.

Weiterleitung: SPD-Ratsfraktion